Hansen & Hansen Rechtsanwälte
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Widerruf von Verbraucherkrediten (Thema: Widerrufsbelehrung)


Darlehen kündigen - zinsgünstig umschulden
Forward-Darlehen aufheben - zinsgünstig umfinanzieren
Prolongation auflösen - zinsgünstig umschulden
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen
Berechnungsprogramm zum Rückabwicklungsverhältnis


Ziele: Umschuldung in niedrigere Zinssätze oder Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kann es für einen Verbraucher als Kreditnehmer wirtschaftlich interessant sein, ein bestehendes Darlehen vorzeitig zu beenden und bei einem anderen Kreditinstitut ein neues Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz aufzunehmen.

Die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung besteht allerdings nicht in jedem Fall.

Zudem steht der Bank bei einer vorzeitigen Ablösung des Kredits – beispielsweise aufgrund Verkaufs der finanzierten Wohnung – ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgehenden Gewinns (Vorfälligkeitsentschädigung oder Vorfälligkeitsentgelt) zu.

Eine vorzeitige Vertragsauflösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch möglich, wenn das Darlehen widerrufen werden kann.

Ein Widerruf kann unter bestimmten Umständen möglich sein, wenn der Verbraucher nach Ablauf der ersten Sollzinsbindung eine Anschlusszinsvereinbarung (sog. Prolongation) vereinbart hatte.

Ebenso kann es wirtschaftlich lukrativ sein, einen Darlehensvertrag zu widerrufen, in dem eine Auszahlung des Darlehens erst zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart worden war (sog. Forward-Darlehen). Bei einem wirksamen Widerruf muss das Darlehen dann nicht abgenommen werden und steht der Bank auch keine sog. Nichtabnahmeentschädigung zu.

Selbst wenn der Kredit bereits abgelöst wurde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Rückabwicklung des Vertrags und der Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Nutzungen (Zinsen).


Gesetzesänderung zum 20./21. Juni 2016:

Für Immobiliar-Darlehensverträge, die zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden waren, gilt Folgendes:

Falls dem Verbraucher als Darlehensnehmer eine unzureichende Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag zur Verfügung gestellt worden war, ist das Recht zum Widerruf (spätestens) mit Ablauf des 21. Juni 2016 erloschen, sofern der Verbraucher nicht vor Ablauf der Frist einen Widerruf erklärt hat.

Sofern dem Verbraucher als Darlehensnehmer zu keinem Zeitpunkt eine Widerrufsbelehrung erteilt worden war, wird aufgrund des Gesetzeswortlauts die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Widerruf auch nach Ablauf der o.g. Frist noch möglich sein soll.

Verbrauchern ist daher anzuraten, zu der Rechtslage in Ihrem konkreten Fall Rechtsrat einzuholen.

Zu Immobiliar-Darlehensverträgen, die ab dem 11. Juni 2010 und bis zum 12. Juni 2014 abgeschlossen worden waren, gilt hingegen Folgendes:

Sofern ein Verbraucher zu einem solchen Darlehensvertrag keine Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) erhalten hat oder aber die erteilte Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt hat, können diese Verbraucher-Darlehensverträge auch noch nach dem 21. Juni 2016 widerrufen werden.

Verbraucher-Darlehensverträge aus diesem Zeitraum können selbst dann widerrufen werden, wenn zwar die Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) zutreffend war, jedoch sog. Pflichtangaben nicht erteilt wurden.

Mittlerweile liegen auch verbraucherfreundliche Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten zu Verbraucher-Darlehensverträgen aus diesem Zeitraum vor.


Rechtsfolge eines Widerrufs: Rückabwicklung des Vertrags

Im Falle eines Widerrufs ist der Darlehensbetrag mit Verzinsung an die Bank zurückzuzahlen; bei Immobilienkrediten und auf entsprechenden Nachweis hin jedoch nur in Höhe des marktüblichen Zinssatzes.

Im Gegenzug kann der Verbraucher seine geleisteten Raten und Gebühren samt Verzinsung zurückfordern, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten zu müssen.


Berechnungsprogramm für die Rückabwicklung

Im Rahmen der Rückabwicklung sind die gegenseitigen Ansprüche zu berechnen.

Wesentliche Aspekte der Berechnung sind mittlerweile höchstrichterlich entschieden (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (Az.: XI ZR 116/15) und 12.01.2016 (Az.: XI ZR 366/15)).

Es bestehen gleichwohl regelmäßig unterschiedliche Auffassungen des Kreditinstituts und des Verbrauchers, insbesondere zur Höhe des vom Verbraucher auf Grund des Widerrufs noch zurückzuzahlenden Betrages.

Die Kanzlei Hansen & Hansen Rechtsanwälte hat in Zusammenarbeit mit einem Versicherungsmathematiker ein Berechnungsprogramm (Widerrufsrechner) entwickelt, das eine Vielzahl von Berechnungsvarianten - auch die vom Bundesgerichtshof vorgegebene Berechnungsmethode - berücksichtigt. Neben der für den Verbraucher günstigsten Berechnungsvariante kann gegebenenfalls auch ein vom zuständigen Gericht vorgegebenes, abweichendes Berechnungsmodell berücksichtigt werden.

Zudem können mit dem Programm die Berechnungen von Kreditinstituten überprüft werden.


Expertise der Kanzlei Hansen & Hansen Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Sven Hansen ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und unterhält Kanzleiniederlassungen in Mainz am Rhein und Landau in der Pfalz.

Er kann eine Vielzahl von Erfolgen in Auseinandersetzungen mit Kreditinstituten zum Thema „Darlehenswiderruf“ aufweisen und wird deshalb von der Zeitschrift Finanztest auf einer Liste erfolgreicher Anwälte zu diesem Rechtsgebiet geführt.


Sven Hansen
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht


Heinrich Hansen
Rechtsanwalt, Richter a.D.

Kanzleisitz:
Kaiserstraße 45
55116 Mainz am Rhein
Tel 06131.6278886

Kanzleizweigstelle:
Ostring 22a
76829 Landau i.d. Pfalz
Tel 06341.9456922


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