Aktuell

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführervergütung trotz fristloser Abberufung

Auch für den Zeitraum nach Abberufung kann einem Geschäftsführer ein Anspruch auf Zahlung der Geschäftsführervergütung zustehen. Rechtsanwalt Sven Hansen hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 24. März 2016, Az.: 23 U 1884/15) erstritten, die Rechtskraft erlangt hat (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04. Juli 2017, Az.: II ZR 96/16).

Kapitalanlagerecht

Rückzahlung von Ausschüttungen vermeiden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: III ZR 206/17) eine für Anleger erfreuliche Entscheidung im Zusammenhang mit einer sog. geschlossenen Beteiligung (im vorliegenden Fall einem sog. Container-Fonds) getroffen. Anleger verlieren bei einer Insolvenz der geschlossenen Beteiligung (z.B. Schiffs-Fonds, Container-Fonds) häufig einen wesentlichen Teil ihrer Einlage.

Telekommunikationsrecht

„Pay by Call“ - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder über 0900er Nummern

Wenn Minderjährige ohne Genehmigung oder Zustimmung der Eltern 0900er-Telefonnummern wählen, um sich beispielsweise Ausrüstungen für digitale Spiele zu kaufen, müssen diese die dafür auf der Telefonrechnung berechneten Kosten nicht bezahlen. Solange die Sorgeberechtigten die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06. April 2017, Az.: III ZR 368/16).