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Kein Schadenersatz im automatisierten Forex-Handel

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 30. Mai 2018 (Az.: I-12 U 95/16)  entschieden, unter welchen Umständen der Anbieter einer automatisierten Software für den Handel von Finanzprodukten für Verluste haftbar gemacht werden kann.

Dabei war anhand der konkreten Umstände und der Vereinbarungen u.a. zu prüfen, ob in der Zurverfügungstellung der Software eine gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung vorlag  – oder ob es sich (nur) um eine reine Vermietung von Software handelte.

Nach den Vereinbarungen sollten als gewinnabhängige „Mietrate“ 40 Prozent des Gewinns zu zahlen sein.

Das auf dem Server des verklagten Anbieters installierte Programm handelte automatisiert nach grundlegenden Einstellungen mit Finanzprodukten, wobei (nur) der klagende Mieter die grundlegenden Vorgaben zum Handel getroffen hatte.

Das Oberlandesgericht ist aufgrund der Vertragsvereinbarungen und der Vertragsumstände von einem Mietvertrag hinsichtlich der Software ausgegangen und auf dieser Grundlage zu der Auffassung gelangt, dass der Mieter einen Eigenhandel betrieben hatte und keine Finanzportfolioverwaltung vorlag.

Da der geschlossene Vertrag zudem nicht wegen eines Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (§ 32 KWG) nichtig war und auch keine Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten bewiesen werden konnte, ist die Klage vollumfänglich abgewiesen worden.