Telekommunikationsrecht

„Pay by Call“ - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder über 0900er Nummern

Wenn Minderjährige ohne Genehmigung oder Zustimmung der Eltern 0900er-Telefonnummern wählen, um sich beispielsweise Ausrüstungen für digitale Spiele zu kaufen, müssen diese die dafür auf der Telefonrechnung berechneten Kosten nicht bezahlen.

Solange die Sorgeberechtigten die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06. April 2017, Az.: III ZR 368/16).

Beim "Pay by Call" genügt ein Anruf bei einer entsprechenden Rufnummer und der Anrufer kann schnell und bequem Zubehör für digitale Spiele erwerben. Die Abrechnung erfolgt über die Telefonrechnung. Ohne Passwortschutz und Sperre der Premiumnummern besteht deshalb eine große Gefahr, mit erhöhten Telefonrechnungen konfrontiert zu werden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Eltern als Anschlussinhaber für diese Abbuchungen haften. Das Gericht hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call“ -Verfahrens nicht haftet.

Diese Vorschrift findet auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden Ansprüche des Dienstleisters keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll.

Die für Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge gehen § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG vor.