Kapitalanlagerecht

Rückzahlung von Ausschüttungen vermeiden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: III ZR 206/17) eine für Anleger erfreuliche Entscheidung im Zusammenhang mit einer sog. geschlossenen Beteiligung (im vorliegenden Fall einem sog. Container-Fonds) getroffen.

Anleger verlieren bei einer Insolvenz der geschlossenen Beteiligung (z.B. Schiffs-Fonds, Container-Fonds) häufig einen wesentlichen Teil ihrer Einlage.

Den Anlegern droht daneben auch noch die Rückforderung von erfolgten Ausschüttungen.

Sofern der Anleger nicht selbst als Kommanditist in dem Handelsregister eingetragen wurde – sondern als sog. mittelbarer Treuhand-Kommanditist gezeichnet hat – ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen bereits verjährt ist.

Maßstab ist dann die Frage, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt für die Treuhänderin eine Inanspruchnahme durch Dritte mit Sicherheit zu erwarten war und ob zugleich feststand, dass die Treuhänderin zur Befriedigung dieser Forderung ihrerseits den Treugeber (Anleger) würde in Anspruch nehmen müssen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Anspruch der Treuhänderin bereits vor Einreichung der Klage verjährt, so dass die Klage insgesamt abgewiesen wurde.