Aktuell

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: III ZR 206/17) eine für Anleger erfreuliche Entscheidung im Zusammenhang mit einer sog. geschlossenen Beteiligung (im vorliegenden Fall einem sog. Container-Fonds) getroffen. Anleger verlieren bei einer Insolvenz der geschlossenen Beteiligung (z.B. Schiffs-Fonds, Container-Fonds) häufig einen wesentlichen Teil ihrer Einlage.

Wenn Minderjährige ohne Genehmigung oder Zustimmung der Eltern 0900er-Telefonnummern wählen, um sich beispielsweise Ausrüstungen für digitale Spiele zu kaufen, müssen diese die dafür auf der Telefonrechnung berechneten Kosten nicht bezahlen. Solange die Sorgeberechtigten die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06. April 2017, Az.: III ZR 368/16).

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.